Haushaltsatzung AZV

Haushaltssatzung des AZV Königsbrück
für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund von § 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 07.03.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnishaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.475.100 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.471.600 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 3.500 Euro

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0 Euro

- Gesamtergebnis auf 3.500 Euro

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 Euro
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 222.500 Euro
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0 Euro

- veranschlagtes Gesamtergebnis auf 3.500 Euro

im Finanzhaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.323.800 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.073.200 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 250.600 Euro

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.011.900 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.484.000 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -472.100 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
-221.500 Euro

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf0 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 116.600 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -116.600 Euro
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf -338.100 Euro festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 210.000 €
festgesetzt.

§ 5
Die Straßenentwässerungskostenumlage gemäß § 19 der Verbandssatzung wird für die Stadt Königsbrück und die Gemeinden Laußnitz und Neukirch auf insgesamt 100.700 € festgesetzt.

Königsbrück, den 13.04.2018

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Heiko Driesnack (Siegel)
Verbandsvorsitzender
Die Haushaltssatzung 2018 des Abwasserzweckverbandes Königsbrück wurde dem Landratsamt Bautzen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 03.04.2018 wurde mitgeteilt, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine Feststellungen getroffen wurden, die zu einer Beanstandung der Haushaltssatzung führen würden. Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 02.05.2018 bis 09.05.2018 bei der Stadtverwaltung Königsbrück, Zimmer 108, Markt 20, 01936 Königsbrück während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

Hinweis:
Nach § 47 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. SächsKomZG und § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 SächsKomZG und § 52 Abs. 2 Satz 2 bis 5 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Hinweis ist hiermit erfolgt.

Königsbrück, den 13.04.2018

Heiko Driesnack
Verbandsvorsitzender