38. öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 03.07.2012

Einladung

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,
ich möchte Sie hiermit herzlich zur 38. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück in der Wahlperiode 2009 – 2014 einladen.

Datum: Dienstag, 03. Juli 2012 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§§ 38, 39 Abs.2
SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger
3. Protokollbestätigungen für die Stadtratssitzungen vom 20.03.12, 24.04.12 und 22.05.12
4. Beschlüsse
4.1 Beschluss der Feuerwehrsatzung der Stadt Königsbrück
4.2 Beschluss zur 2. Änderungssatzung zur „Satzung der Stadt Königsbrück über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege sowie über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege"
4.3 Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Königsbrück
4.4 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Königsbrücker Wohnungs-
wirtschaft" für das Jahr 2010
4.5 Beschluss für die Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Beseitigung von Winterschäden Steinborner
Str. (vorderer Teil) und Weißbacher Str.
4.6 Beschluss für die Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Beseitigung von Winterschäden Steinborner
Str. (hinterer Teil)
4.7 Beschluss für die Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Beseitigung von Winterschäden Am Auberg
5. Vorkaufsrechtsanfragen
6. Grundstücksangelegenheiten
7. Beratung, Informationen, Anfragen
7.1 Anfragen der Stadträte
7.2 Informationen aus der Verwaltung

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Technischer Ausschuss 12. Juni 2012

Einladung

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zu der 15. öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Königsbrück in der Wahlperiode 2009 – 2014 einladen.

Datum: Dienstag, 12. Juni 2012 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Rathaus, Konferenzraum - Zi. 02

Tagesordnung

1. Vorstellung des Vorhabens „Errichtung einer Spielothek mit Internetcafe und einer Sportsbar" auf den Flurstücken Nr. 209 und 210 der Gemarkung Königsbrück durch den Eigentümer
2. Information und Beratung zu Möglichkeiten der Energiekosteneinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung
3. Bauanträge
3.1 Abriss eines Nebengebäudes und Errichtung einer Garage mit Abstellraum auf dem Grundstück Badweg 15, Flurstück Nr. 101 der Gemarkung Königsbrück
3.2 Errichtung einer provisorischen Abdeckung für Brennholz und befestigte Fläche auf dem Grundstück Straße der Freundschaft 7, Flurstück Nr. 17/2 der Gemarkung Röhrsdorf
3.3 Errichtung eines Einfamilienhauses an der Waldstraße, Flurstück Nr. 354/13 der Gemarkung Stenz
4. Beschluss zur Förderung der Abrissmaßnahme „Saalgebäude" im Grundstück Markt 8 (ehem. Schwarzer Adler)
5. Beschluss zur Förderung der Abrissmaßnahme „Nebengebäude" im Grundstück Badweg 15
6. Informationen und Anfragen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

36. öffentlichen Sitzung des Stadtrates 22. Mai 2012

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,
ich möchte Sie hiermit herzlich zur 36. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück in der Wahlperiode 2009 – 2014 einladen.

Datum: Dienstag, 22. Mai 2012 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§§ 38, 39 Abs.2 SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger
3. Beschlüsse
3.1. Beschluss zum Ergebnis der Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Königsbrück gemäß § 16 Abs.8 der Feuerwehrsatzung der Stadt Königsbrück
3.2. Beratung und ggf. Beschlussfassung auf der Grundlage der Entwicklung der Kinderzahlen in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Königsbrück
3.3. Stellungnahme der Stadt Königsbrück zur Kreisstraßenkonzeption des Landkreises Bautzen
3.4. Beschluss zur Abwägung der von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Neues Lager – Nord" in Königsbrück vorgebrachten Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)
Gast: Herr Peter Linke vom Büro CommunalConcept Dresden
3.5. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neues Lager – Nord" in
Königsbrück in der Fassung vom 22.05.2012 nach § 10 BauGB
3.6. Umschuldung eines Kommunalkredites – Eigenbetrieb „Königsbrücker Wohnungswirtschaft"
3.7. Beschluss zur Zweckvereinbarung über die Übernahme von Kassengeschäften und die Führung der
Personalakten des AZV Königsbrück durch die Stadt Königsbrück
3.8. Übertragung der Aufgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer II. Ordnung auf den AZV Königsbrück
3.9. Beschluss zur Änderung der Laufzeit eines Erbbaurechtsvertrages
3.10. Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Hohenthalstr. 19/19a
3.11. Beschluss zum Kauf einer Teilfläche des Flurstückes 601/1 der Gem. Königsbrück
4. Vorkaufsrechtsanfragen
5. Beratung, Informationen, Anfragen
5.1. Anfragen der Stadträte
5.2. Informationen aus der Verwaltung

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Aufruf an den mündigen Bürger zur Stärkung der Wehrkraft

Wehr an der Grünmetzmühle in KönigsbrückEs wird in diesem Beitrag nicht um die Bundeswehr gehen. Es wird auch keine Diskussion um die Berechtigung der Aussetzung der Wehrpflicht für unsere jungen Männer entfacht.
Es geht erneut um die Kraft, die wehrhafte, widerstandsbereite und mündige Bürger entwickeln können, um offensichtlich willkürliche und unsinnige Entscheidungen von Behörden abzuwenden. Anlass ist das von Landestalsperrenverwaltung in Bautzen und der Umweltbehörde in Kamenz beantragte und von der Landesdirektion Dresden geschaffene Recht für den Abriss des Grünmetzmühlenwehres in Königsbrück/Stenz, die damit verbundene Absenkung des Wasserspiegels bis fast 4 Meter und den Bau einer Sohlgleite bzw. rauen Rampe. Bereits die Handlungsorte der Entscheidungsträger in Bautzen, Kamenz und Dresden lassen die Vermutung zu, dass diese für die Interessen der Königsbrücker wenig bis keinen im Sinn haben. Wahrscheinlich hatte man dort auch nicht mit so viel und so hartnäckigem Widerstand gerechnet. „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"

Aber die Gegner dieser unerfreulichen Absichten, vertreten durch den Königsbrücker Stadtrat, den Heimatverein, das Landesamt für Denkmalpflege und zahlreiche Bürger, wollen diese Entscheidung nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Diese Gegenwehr und ihr Potential sollen nun nicht mehr nur gegenüber den Entscheidungsträgern, sondern auch gegenüber Politikern und Medien zum Ausdruck gebracht werden. Deshalb appellieren wir noch einmal an den Bürgerwillen und Bürgermut der Königsbrücker und aller Freunde unseres alten Grünmetzmühlenwehres: Beteiligen Sie sich an der Postkartenaktion! Mit jeder Unterschrift wird die Wehrkraft für den Erhalt dieses Stückes alter Kulturlandschaft gestärkt.

Damit jede Unterschrift formal anerkannt und ggf. auf ihre Echtheit geprüft werden kann, muss jeweils die Meldeadresse mit angegeben werden. Diese Daten unterliegen bekanntermaßen strengsten Datenschutzbestimmungen und dürfen nur für die Protestaktion erfasst und verwendet werden.
Zur Begründung dieser Aktion und zum besseren Verständnis möchten wir hier eine kurze „Chronologie" der bisherigen Ereignisse dargestellen:
Eine EU-Richtlinie schreibt die Renaturierung von Flussläufen vor. Eine Möglichkeit ist der Einbau einer sogenannten „Fischtreppe". Das bringt jedoch bei weitem nicht so viele „Punkte" in Brüssel wie der Totalabriss einer Stauanlage. Also wird die 2007 genehmigte diesbezügliche Baumaßnahme (ca. 360.000 EUR) im Jahr 2008 durch die Naturschutzbehörde plötzlich gestoppt und die vollständige Niederlegung in Angriff genommen.
Dazu wird zunächst die Mechanik der vorhandenen Anlage als funktionsuntüchtig und weiterführend die gesamte Wehranlage als nicht mehr nutzbar erklärt. Beides entspricht zu diesem Zeitpunkt nicht den Tatsachen. Auf Grund dieser Bewertung darf das Wehr jedoch nicht mehr geschlossen werden. Eine Frischwasserquelle des nahen „Sees der Freundschaft" ist seit dem gekappt.

Nach wie vor sind der Wehrkörper dicht und die Mechanik funktionstüchtig. Natürlich wäre eine Instandsetzung des Schützes dringend notwendig, mit relativ geringem finanziellem Aufwand. Nach wie vor steht die Wehranlage auf der Schutzliste des Landesamtes für Denkmalpflege. Die von dort vorgebrachten Argumente für die Erhaltung werden jedoch als nicht entscheidend abgewertet, ebenso die Argumente der sonstigen Betroffenen. Unter dem Deckmantel vermeintlichen Naturschutzes sollen an der Grünmetzmühle Natur und Heimat zerstört werden. Der hohe Wasserstand hat über hunderte Jahre das Gebiet geprägt und auf den Inseln im Fluss eigenständige Biotope entstehen lassen. Diese werden ohne Zögern der Vernichtung preisgegeben.

Zu Pfingsten 2011 wird versucht, mit Sandsäcken das Wehr zu schließen, um die Wasserversorgung des Sees zu sichern. Das Ergebnis ist bekannt ..., es ging den Bach, sprich die Pulsnitz runter (ca. 11.000 EUR).
Im Sommer wird ein „Widder" mit hohem finanziellem und technischem Aufwand im Tosbecken des Wehres installiert. Das Ergebnis ist völlig unbefriedigend, was die Wasserversorgung des Sees betrifft und verheerend hinsichtlich der Umweltbelastung durch die lauten Klopfgeräusche dieser Anlage. Zu Winterbeginn 2011 wird diese Anlage (ca. 13.000 EUR) teilweise demontiert, weil sie in keiner Weise funktionstüchtig und offensichtlich auch nicht wintertauglich ist.

Parallel dazu wird der Umbau zur Sohlgleite geplant. Die Kosten dafür bewegen sich jenseits der Marke von 500.000 EUR, von noch gar nicht überschaubaren „Nebenkosten" für Gelände-und Gebäudesicherung ganz abgesehen. Im August wird durch Planfeststellungsbeschluss Baurecht geschaffen.
Mehrere vor Gericht gebrachte Klagen haben einen Baubeginn bis jetzt verhindert. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Anlage zur dezentralen Energieerzeugung mittels Wasserkraft wird von den Ämtern offiziell nicht völlig ignoriert – ein Antrag hatte jedoch bis jetzt noch keinen Erfolg. Die behördlichen, insbesondere die naturschutzrechtlichen Auflagen sowie die damit verbundenen Kosten machen eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung einer Klein-Wasserkraftanlage in Sachsen sehr schwer.

Wir bitten alle Bürger von Königsbrück und der Region erneut um Beteiligung an der angesagten Protestaktion, auch wenn die Unterschriften bereits schon auf einer der Unterschriftenliste (2010/11) stehen. „Doppelt hält besser", sagt der Volksmund nicht umsonst. Und noch einmal: Eine persönliche Meinungsbekundung mittels Unterschrift ist im Rechtsstaat nur mit Angabe der Meldeadresse gültig. Es ist sichergestellt, dass die Daten nur für diese Aktion verwendet und beispielsweise nicht an Werbefirmen weitergegeben werden. Ich bedanke mich im Namen der Initiatoren an dieser Stelle für die Unterstützung durch zahlreiche Königsbrücker Geschäfte , in denen die Karte bequem und kostenfrei abgegeben werden kann. Also, wehren wir uns weiter – und leben richtig!

R. Hauffe

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