1. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) des Abwasserzweckverbandes Königsbrück

Aufgrund von § 47 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und §§ 2, 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Königsbrück am 06.12.2017 folgende Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Königsbrück vom 15.06.2016 beschlossen:

Artikel 1
Änderungen

Der Absatz 2 des § 43 „Gebührenschuldner“ erhält folgende neue Fassung:

(2) Gebührenschuldner für die Abwassergebühr nach § 49 Abs. 1 und nach § 49 Abs. 2 ist auch der Betreiber der Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube; Betreiber ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage hat. Gebührenschuldner für die Abwassergebühr nach § 49 Abs. 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert.

Der Absatz 4 des § 47 „Grundgebührenmaßstab für die Schmutzwasserentsorgung“ erhält folgende neue Fassung:

(4) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem die Wohnung oder Gewerbeeinheit erst- oder letztmals genutzt wird, je als voller Monat gerechnet. Als erst- oder letztmalige Nutzung gilt der Zeitpunkt, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird.

Die Nr. 1 von Absatz 5 des § 50 „Höhe der Abwassergebühren“ wird um folgenden Halbsatz ergänzt:

, mindestens 31,85 EUR

Die Nr. 1 von Absatz 6 des § 50 „Höhe der Abwassergebühren“ wird um folgenden Halbsatz ergänzt:

, mindestens 12,67 EUR

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Königsbrück, den 06.12.2017

Heiko Driesnack
Verbandsvorsitzender

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO in Verbindung mit § 47 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 SächsKomZG:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1) die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3) der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 2 SächsKomZG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 SächsKomZG in Verbindung mit 52 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Abwasserzweckverband Königsbrück unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Nummern 3) oder 4) geltend gemacht worden, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Königsbrück, den 06.12.2017

Heiko Driesnack
Verbandsvorsitzender

Die vollständige Satzung finden Sie hier:

Dateien:
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) 2016 Beliebt

Nach der Gründung des Abwasserzweckverbandes Königsbrück im Jahre 1991 wurden folgende Satzungen erarbeitet und veröffentlicht:

  • Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (beinhaltet technische Regelungen)
  • Beitrags- und Gebührensatzung
  • Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben

Nachdem zu jeder Satzung im Laufe der Jahre mehrere Änderungssatzungen beschlossen worden, ist eine Neufassung dieser Satzungen aus Gründen der Übersichtlichkeit unumgänglich.

Im Zuge dieser notwendigen Neufassung entschied sich die Verbandsversammlung die einzelnen Satzungen in nur einer Satzung zusammen zu fassen.

Datum 22.06.2016 00:00:00 Dateigröße 538.93 KB Download 1.418 Download

Tierbestandsmeldung 2018

Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)
- Anstalt des öffentlichen Rechts -

Sehr geehrte Tierhalter,
bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:
eine Entschädigung im Tierseuchenfall,
für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
für Beihilfen im Falle der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen.

Die Meldebögen bzw. E-Mail-Benachrichtigungen werden Ende Dezember 2017 an die uns bekannten Tierhalter versandt. Sollten Sie bis Mitte Januar 2018 keinen Meldebogen erhalten haben, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse.

Auf dem Meldebogen oder per Internet melden Sie bitte die am Stichtag 1. Januar 2018 vorhandenen Tiere. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2018 den Beitragsbescheid, auf dessen Grundlage Sie dann Ihren Beitrag an die Tierseuchenkasse überweisen.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.

Es ist nicht wichtig, Ob Sie die Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten, spielt dabei keine Rolle.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse ist die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse, sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u.a., Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht Ihrer entsorgten Tiere einsehen.

Sächsische Tierseuchenkasse
Anstalt des öffentlichen Rechts
Löwenstr. 7a,
01099 Dresden
Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35
E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de

47. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 12.12.2017

Einladung

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 47. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 12. Dezember 2017 Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus von Königsbrück

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs. 2 SächsGemO)
2. Auszeichnung und Verabschiedung von Kameraden der FF Königsbrück aus dem aktiven Dienst
3. Informationen und Stellungnahme des Bürgermeisters
4. Protokollbestätigungen für Sitzungen des Stadtrates
5. Anfragen der Bürger und Stadträte
6. Beschlüsse
6.1 Beschluss über die Fortschreibung der Betreuungs- und Elternbeitragsatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Königsbrück
6.2 Beratung und Beschluss zur Rahmenvereinbarung zwischen Kommune und freiem Träger über die Aufbringung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung gemäß § 17 Abs. 2 SächsKitaG
6.3 Beschluss eines Pachtvertrages zwischen der Stadt Königsbrück und dem AZV Königsbrück über eine Nutzung des Grundstückes der Kläranlage
6.4 Beschluss zur Mittelverwendung aus der Auflösung des Schulfördervereins der Arthur-Kießling-Oberschule e.V.
6.5 Beschluss über die Annahme von Spenden
6.6 Beschluss zur Gremienplanung 2018
7. Beratung, Informationen, Anfragen
Stellungnahmen zu Bauanträgen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Stand der Kanalbaumaßnahmen des AZV Königsbrück

Laußnitz

Teichstraße- und Furtweg
Der Umfang der Kanalbaumaßnahmen des AZV Königsbrück hielt sich in diesem Jahr ungewollt in Grenzen. Als größte Maßnahme war für dieses Jahr die Errichtung einer Schmutz- und Regenwasserkanalisation in Laußnitz auf der Teichstraße und dem Furtweg vorgesehen. Mit der Auswechslung der alten Kanalisation, die seit dem Jahre 2015 bereits geplant und eine Weiterführung der Kanalbauarbeiten auf der B 97 aus dem Jahre 2014 ist, sollte sofort im letzten Frühjahr begonnen werden. Die Bewilligung der beantragten Fördermittel für den Kanalbau erfolgte bereits im Januar dieses Jahres. Diese Kanalbaumaßnahme ist gemeinschaftlich mit der Gemeinde Laußnitz und der ewag kamenz geplant – neben der Auftrennung des alten Mischsystems (in einen Schmutz- und Regenwasserkanal) sollte im gleichen Zug die Trinkwasserleitung erneuert und eine Straßensanierung erfolgen. Durch die ausbleibenden Fördermittel für den Straßenbau der Gemeinde Laußnitz war eine Verschiebung erneut erforderlich. Nachdem der Gemeinde Laußnitz die Fördermittel vor zwei Monaten in Aussicht gestellt wurden (seit der vorletzten Woche liegt auch der Bewilligungsbescheid vor), konnte nun endlich eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen. Die Vergabe ist noch in diesem Jahr in den entsprechenden Gremien vorgesehen, so dass direkt nach dem Winter mit den umfangreichen Bauarbeiten begonnen werden kann. An dieser Stelle bitten wir die Grundstückseigentümer um Nachsicht, denen wir den Baubeginn schon für dieses Jahr versprochen haben. Vor Baubeginn wird auf jeden Fall in gewohnter Weise eine Anwohnerversammlung stattfinden.

Bahnübergang Laußnitz  DurchörterungBahnübergang Laußnitz
Die Bauarbeiten am Bahnübergang auf der Schulstraße sind nicht zu übersehen - genauso spürbar sind auch die damit verbundenen Einschränkungen durch die notwendige Vollsperrung. Durch die DB AG wird seit August dieses Jahres der Bahnübergang an die gesetzlichen Forderungen angepasst. Für die Gemeinde Laußnitz muss für den südlichen Ortsteil in den nächsten Jahren die Regen- und Straßenentwässerung ertüchtigt werden. Ein wichtiger Baustein dazu ist die Verlegung einer Regenwasserkanalisation im Bereich des Bahnübergangs. In den letzten 3 Wochen wurde hier mittels aufwendiger Bohrtechnik ein Steinzeugrohr mit einem Innendurchmesser von 50 cm verlegt (siehe Fotos). Eigentlich sollten diese Bauarbeiten viel zügiger voran gehen, den Unmut der Laußnitzer haben wir auch nicht überhört. Aber trotz ordentlicher Planungsvorbereitung kam es beim Öffnen der Baugrube zu bösartigen Überraschungen. Ein ganzes Kabelbündel, das parallel neben den Bahngleisen verläuft, wurde in einer unüblichen Tiefe gefunden, so dass die Bohrarbeiten erst beginnen konnten, nachdem dieses Kabel von der DB AG stillgelegt wurde. Das Risiko mit den Arbeiten an den Kabeln einen Schaden zuzufügen und damit den Zugverkehr still zu legen, konnte niemand übernehmen. Eine unfreiwillige Pause war die Folge. Wir gehen davon aus, dass die Kanalbauarbeiten in diesem Bereich bis Weihnachten abgeschlossen sein werden, je nach Wettersituation werden im Frühjahr die Straßenbauarbeiten angeschlossen.

Königsbrück

Versickerungsanlage Oberschule KönigsbrückAn der Oberschule
Für den Neubau der Oberschule am Ortsausgang von Königsbrück wird für das Regenwasser des Schulkomplexes eine Versickerungsanlage mit Überlauf an die im Jahre 2010 errichtete Regenwasserkanalisation errichtet. Diese Versickerungsanlage ist einerseits aus ökologischer Sicht eine sinnvolle Alternative zur Ableitung des Regenwassers in ein Gewässer, wenn dies der Baugrund auch zulässt. Zum anderen darf der Erlichtteich, in den die Regenwasserkanalisation einleitet, aus wasserrechtlichen Gründen nur mit einer bestimmten Regenwassermenge beaufschlagt werden. Gemeinsam mit dem Landratsamt Bautzen, das für den Schulneubau verantwortlich ist, wurde erstmals eine Anlage mit sogenannten Versickerungskörben errichtet (siehe Foto). Diese Körbe aus einem besonderen Kunststoffmaterial ermöglichen ein hohes Speichervolumen, wodurch das Niederschlagswasser zeitverzögert an den Boden abgegeben wird. Direkt vor den Klassenzimmern der Oberschule wurde so ein Bauwerk errichtet, das sich in einer Art „LEGO“ zusammenstecken lässt. Da bot es sich natürlich an, bei mehreren Klassen die Physikstunde nach draußen zu verlegen und die Anwendung von Naturgesetzen aufzuzeigen. Einen besonderen Dank an die Lehrer, die sich vor dieser „besonderen Unterrichtsstunde“ selbst schlau gemacht haben und den Schülern erläutern konnten, was es mit einem KF- Wert auf sich hat (der KF- Wert beschreibt die Versickerungsfähigkeit des Bodens).
Foto Versickerung

Curt- Tausch- Straße
Unser „Sorgenkind – Curt- Tausch- Straße“ fordert wieder mal mit einem Straßeneinbruch die Aufmerksamkeit. Wie bei bisher bekannten Schadensbildern ist auch hier an einem Hausanschluss die Straße unterhöhlt worden – eine Absenkung des Pflasterbelages ist die Folge. Durch die regelmäßigen Schwerlasttransporte stellt die Schadensbeseitigung eine Herausforderung dar, die Bauarbeiten zwischen den lange angekündigten und genehmigten Transporten durchführen zu können. Ab Montag, den 04.12. bis Mittwoch, den 06.12.2017 wird die Reparatur mittels Tiefbauarbeiten durchgeführt. Eine Vollsperrung des Straßenabschnittes „Curt- Tausch- Straße“ sowie eine Umverlegung der Bushaltestelle „Weißbacher Straße“ an die „Hohntalstraße“ (nur die Fahrtrichtung zum Bahnhof) ist die Folge. Alle Betroffenen bitte ich um Verständnis für die Verkehrseinschränkungen.
Im Sperrschatten der Baumaßnahme sind Firmen beauftragt, eine Kanalspülung und eine Kanal- TV- Untersuchung des Abschnittes „Curt- Tausch- Straße“ über den Markt und der „Schlossstraße“ vorzunehmen. Diese Untersuchung, bei der auch die Hausanschlussleitungen mittels einer sogenannten Satellitenkamera über den Hauptkanal untersucht werden, stellt die Grundlage für eine Sanierungsplanung vor. Bereits in der letzten Verbandsversammlung wurden Planungsleistungen vergeben, diesen im Jahre 1914 errichteten Kanalabschnitt zu sanieren. Von Seiten des AZV Königsbrück wird in Folge der vielen Schäden in den letzten Jahren eine baldmöglichste Umsetzung der kostenintensiven Sanierungsarbeiten angestrebt. Aber die Umsetzung dieser Maßnahme hängt auch von einer ganzen Reihe von anderen Gegebenheiten bzw. Faktoren ab (z.B. Prüfung der Möglichkeit der notwendigen gleichzeitigen Straßendeckenerneuerung, Straßensperrmöglichkeiten usw.). Gern halten wir Sie, liebe Leser, dazu auf dem Laufenden.

Lars Mögel
Geschäftsstellenleiter
AZV Königsbrück

91. Verbandsversammlung des AZV Königsbrück 06.12.2017

Hinweis auf Sitzungstermin

Die 91. Verbandsversammlung des AZV Königsbrück, findet am Mittwoch,
den 06. Dezember 2017 um 18.00 Uhr im Beratungsraum Rathausgäßchen in Königsbrück statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte aus den Bekanntmachungstafeln, die in den Bekanntmachungssatzungen der Verbandsgemeinden aufgeführt sind.

Heiko Driesnack, Vorsitzender AZV Königsbrück