Haushaltsatzung AZV

Haushaltssatzung des AZV Königsbrück für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund von § 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 02.03.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.446.600 €
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.441.200 €
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 5.400 €

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
aus Vorjahren auf 0 €
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 5.400 €

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 €
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0 €

- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 5.400 €
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0 €
- Gesamtergebnis auf 5.400 €

im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.285.600 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.030.400 €
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der
Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 255.200 €

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 603.600 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 775.000 €
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -171.400 €

- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 83.800 €

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 210.100 €
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -210.100 €

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen
und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf
-126.300 €
festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden
darf, wird auf 288.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Straßenentwässerungskostenumlage gemäß § 23 der Verbandssatzung wird für die Stadt Königsbrück und die
Gemeinden Laußnitz und Neukirch auf insgesamt 130.900 €
festgesetzt.

Königsbrück, den 20.03.2017

..........................
Heiko Driesnack (Siegel)
Verbandsvorsitzender

Die Haushaltssatzung 2017 des Abwasserzweckverbandes Königsbrück wurde dem Landratsamt Bautzen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 16.03.2017 wurde mitgeteilt, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine Feststellungen getroffen wurden, die zu einer Beanstandung der Haushaltssatzung führen würden. Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 04.04.2017 bis 11.04.2017 bei der Stadtverwaltung Königsbrück, Zimmer 109, Markt 20, 01936 Königsbrück während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

Hinweis:
Nach § 47 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. SächsKomZG und § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 SächsKomZG und § 52 Abs. 2 Satz 2 bis 5 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Hinweis ist hiermit erfolgt.

Königsbrück, den 20.03.2017

Heiko Driesnack
Verbandsvorsitzender