Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 07.02.2017

Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i. d. F. d. Bek. vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564)

Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 07.02.2017 zum Schutz vor der Geflügelpest und zur Festlegung eines Sperrbezirkes sowie eines Beobachtungsgebietes

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Bautzen (LÜVA) erlässt folgende
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

1. Der folgende Geflügelpest-Sperrbezirk des Landkreises Bautzen wird mit Wirkung vom 14.03.2017 aufgehoben:
Die Fläche von der Kreisgrenze des Landkreises Bautzen zum Landkreis Meißen bis einschließlich folgender Ortsteile von Ottendorf-Okrilla:
Medingen (mit Ausnahme von Hufen)
Straße „Am Wachberg“ von Cunnersdorf
sowie von unbebauten Teilen der Gemeinde Laußnitz im westlichen Teil der Laußnitzer Heide bis zur Grenze zum Landkreis Meißen.

2. Das folgende Geflügelpest-Beobachtungsgebiet des Landkreises Bautzen wird mit Wirkung vom 14.03.2017 aufgehoben:
Die Fläche von der Kreisgrenze des Landkreises Bautzen zum Landkreis Meißen bis einschließlich:
Stadt Königsbrück: Gebiet westlich der Waldstraße sowie Hufenweg und Glauschnitzer Straße westlich einer Linie zwischen Waldstraße und Ziegeleigut (zu Laußnitz)
Gemeinde Laußnitz mit allen Ortsteilen (Laußnitz, Höckendorf, Glauschnitz) außerhalb des Sperrbezirks
Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit allen Ortsteilen (Ottendorf-Okrilla, Grünberg, Hermsdorf, Hufen) außerhalb des Sperrbezirks
Gemeinde Wachau mit den Ortsteilen (Lomnitz, nördlicher Teil des Gewerbegebiets Wachau, Seifersdorf)

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

I. Sachverhalt

Bei einem in Großdittmannsdorf (Landkreis Meißen) aufgefundenen Schwan wurde am 03.02.2017 der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt. Auf Grund dessen wurden am 07.02.2017 ein Sperrbezirk für die Dauer von mindestens 21 Tagen sowie ein Beobachtungsgebiet für die Dauer von mindestens 30 Tagen festgelegt.
Da die Voraussetzungen zur Aufhebung der Schutzmaßregeln gegeben sind, werden nach Aufhebung des Wildvogel-Geflügelpestfalls durch den Landkreis Meißen der Sperrbezirk sowie das Beobachtungsgebiet per Allgemeinverfügung zum 14.03.2017 aufgehoben.

II. Rechtliche Begründung

1. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bautzen ist die örtlich und sachlich zuständige Behörde. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG). Die sachliche Zuständigkeit resultiert aus § 8 Abs. 2 Pkt. 4 des SächsGDG und § 1 Abs. 2 des SächsAGTierGesG.

2. Die getroffenen Anordnungen beruhen auf § 44 der Geflügelpestverordnung.
Nach § 44 (1) hebt die zuständige Behörde die angeordneten Schutzmaßregeln auf, soweit die Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln erloschen ist.
Da beide Fristen abgelaufen sind, können zum 12.03.2017 sowohl die Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk als auch für das Beobachtungsgebiet aufgehoben werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bautzen mit Sitz in Bautzen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 37 des Tierseuchengesetzes keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Kutschke
Amtsleiterin

Hinweise:

Die Allgemeinverfügung zur Einrichtung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebiets aufgrund des Ausbruchs der Geflügelpest bei Wildvögeln vom 09.03.2017 (Gemeinde Wachau, Seifersdorfer Tal) bleibt von der obigen Allgemeinverfügung unberührt.

Die durch Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen für ganz Sachsen verfügte Stallpflicht für Geflügel und gehaltene Vögel gilt uneingeschränkt fort.