Stadtverwaltung

20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 02.12.2015

Einladung

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 20. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Thema :
Anzeige vom 27.10.2015 zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gem. § 25 SächGemO
„Herbeiführung eines Bürgerentscheides bzgl. eines durch den Stadtrat beabsichtigten
Abschluss eines Pachtvertrages zwischen dem Landkreis Bautzen und der Stadt Königsbrück zur
Verpachtung einer Fläche im Gewerbegebiet ‚Heideweg‘ zur Errichtung einer Asylunterkunft in
Leichtbauweise“

Datum: Mittwoch, den 2. Dezember 2015 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs.2 SächsGemO)
2. Vorstellung des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens
Gast: Herr Rechtsanwalt Peters, Anwaltssozietät Peters & Partner
3. Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. § 25 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
4. Sonstiges

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Grundsatzerklärung der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises Bautzen

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Bautzen, d. 3. November 2015

Was uns bewegt!
Die seit Monaten auf uns hereinbrechende Flüchtlingswelle führt in zunehmender Weise auch bei Menschen, die aus ihrer humanitären Überzeugung den Betroffenen gegenüber offen sind, zur Verärgerung und auch zum inneren Widerstand bis hin zur Ablehnung der gegenwärtig praktizierten Flüchtlingspolitik und der Haltung der Bundesregierung.
Mit Sorge stellen wir fest, dass dies unser Land zusehends spaltet.
Wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
als gewählte Vertreter unserer Bürgerschaft unserer Städte und Gemeinden, sind die Seismographen im Herzen der Gesellschaft. Deutschland ist unser Land. Wir tragen für viele aktive mündige Menschen, welche gerade hier im Osten Deutschland in den letzten 25 Jahren dieses Land mit aufgebaut haben, Verantwortung.
Mit zunehmender Besorgnis sehen wir, wie die Abkehr vom sozialen Frieden, von der Inneren Sicherheit und den menschlichen Werten unser Land gefährdet.
Wir erkennen, dass bis zum heutigen Tage der Strom von Flüchtlingen unverändert, man kann sagen ungebremst, Deutschland erreicht.
Wir haben als Bürgermeister des Landkreises Bautzen großen Respekt und große Achtung gegenüber den Landräten und Bürgermeisterkollegen des Freistaates Bayern. Solidarität heißt für uns auch, dass wir die berechtigten Forderungen bayrischer Landräte und Bürgermeister nach einer sofortigen Änderung der Situation vorbehaltslos unterstützen.
Wir stellen fest, dass ein europäischer Weg aufgrund des Verhaltens verschiedener Mitgliedsstaaten offensichtlich nicht zu erwarten ist und deshalb appellieren wir nachdrücklich an die Verantwortung der Bundesregierung, die nationalen Grenzen zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich eine kontrollierte Einreise und eine den Gesetzen Deutschlands entsprechende Zuwanderung herbeigeführt wird.
Wir wenden uns an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
weil wir nicht wollen, dass extreme Positionen jeglichen Spektrums Raum ergreifen. Wir lehnen die bislang gepflegten politischen Rituale ab, die zur Ablehnung von guten konstruktiven Gedanken führen, insbesondere, wenn sie unter dem Motto laufen:
„Der Vorschlag ist nicht von mir und deshalb ist er schlecht.“
Weiterhin bewegen uns die vermehrt geäußerten Bedenken derer, die alltäglich für Ordnung und Sicherheit sorgen und im Brandschutz sowie Rettungsdienst in Beruf und Ehrenamt tätig sind.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
gestatten Sie uns ein offenes Wort.
Viele Bürgermeister des Landkreises Bautzen sind zum Teil schon sehr lange im Amt und haben in Ihrer Amtszeit zahlreiche Erfahrungen gesammelt. Mit Respekt konnten wir in den vergangenen Jahren Ihre Bemühungen um europäische Integration, z.B. das Bewältigen der Finanzkrise, verfolgen. Aus unserer Erfahrung heraus wissen wir aber auch, dass es, wenn sich Situationen anders entwickeln als man es erwartet hat, die Möglichkeit gibt umzukehren.
Wir halten es weder für ehrenrührig noch für schlecht, wenn in der Flüchtlingsfrage das offene Eingeständnis kommt, dass es Deutschland nicht allein schaffen kann und muss. Wichtig ist nach unserer Auffassung auch, dass diejenigen, welche in unserem Land in sehr einfachen Lebensverhältnissen leben müssen, von Ihnen als erste Repräsentantin unseres Staates die Zusage erhalten, dass sie sich auch weiterhin auf die Fürsorge und den Schutz der Gesellschaft verlassen können. Ein solches Zeichen würde Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, unserer Meinung nach eher nutzen als schaden.
Aus diesem Grund fordern wir:
- Alleinige Verantwortlichkeit des Bundes für die Durchführung des Asylverfahrens von der Antragsannahme bis zur Entscheidung, einschließlich der konsequenten Abschiebung,
- Ersatz aller mit dem Asylverfahren in Verbindung stehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten durch den Bund.
Wir sind der Überzeugung, dass sich grundsätzlich Flüchtlinge, denen hier der Aufenthalt ermöglicht wird, auch zu unserer im Grundgesetz verankerten Werteordnung zu bekennen haben.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass wir uns unterstützend und helfend denjenigen zuwenden, die sich infolge des Flüchtlingsstroms derzeit in unserem Land aufhalten. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, das grundsätzliche Aufenthaltsrecht für den Einzelnen schnell zu klären und die damit verbundene Entscheidung in kürzest möglicher Form umzusetzen, wie z. B. die Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten.
Wir fordern, dass sich der Deutsche Bundestag angesichts der Schwierigkeit und immensen Wirkung des Flüchtlingsstroms mit dieser Frage befasst und dazu die notwendige Entscheidung trifft.
Als Bürgermeister haben wir es sehr oft erlebt und als positiv empfunden, dass zu Angelegenheiten unserer Städte und Gemeinden die Bürger selbst entschieden haben.
Sollte es Ihre politische Haltung sein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann halten wir es für richtig, dass in dieser zentralen Frage die Möglichkeit für die Durchführung von Volksentscheiden herbeigeführt wird.
Damit hätte jede Seite die Möglichkeit, Vor- und Nachteile ihrer Lösungen darstellen zu können. Der Vorteil ist auch, dass dann eine solche Richtungsentscheidung von vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird und demokratisch legitimiert ist. Wir unterstützen eine Neustrukturierung und gegebenenfalls Änderung aller bestehenden Regelungen für Arbeit und Zuwanderung in Deutschland sowie die Bestrebungen der Bundesregierung, sichere Herkunftsländer zu definieren. Dazu zählen unserer Meinung nach auch diejenigen Länder, die aktive Wirtschafts- und Entwicklungshilfe und vor allem Rüstungshilfe von Deutschland und der Europäischen Union erhalten, insbesondere die Länder Tunesien, Marokko und Algerien.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir sind der Ansicht, dass Politik berechenbar sein muss und das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden kann.
Hochachtungsvoll

Königsbrücker Christmarkt 13.12.2015

Die Stadtverwaltung Königsbrück lädt am 3. Advent, dem 13.12.2015 recht
herzlich zum Besuch unseres Christmarktes ein.
Von 14.00 – 19.00 Uhr erwartet die Besucher wieder ein kleiner gemütlicher Markt mit zahlreichen Leckereien sowie einem abwechslungsreichen Programm.

Wer von den Kindern noch ein kleines Geschenk braucht, sollte die Zwergenwerkstatt im Foyer unseres Rathauses besuchen. Hier habt ihr die Möglichkeit, Verschiedenes selbst zu basteln

Kleine Bäcker können sich wieder am Stand der Initiative Lebendiges Königsbrück melden, denn hier besteht die Möglichkeit, Plätzchen zu backen.

Bereits ab dem 1. Advent sind alle Kinder aufgerufen, aufmerksam durch unsere Stadt zu gehen und sich die Schaufenster genau anzusehen. denn an diesem Tag startet unser Märchenrätsel. Bei verschiedenen Geschäften sind Märchen versteckt, die zu erraten sind. Den dafür benötigten Text findet ihr im Stadtanzeiger, bekommt ihn aber auch in allen teilnehmenden Geschäften.
Für eure Lösungen steht der Briefkasten des Weihnachtsmannes bis Freitag, den 11.12.2015,12.00 Uhr im Foyer des Rathauses bereit.

Ab 16.00 Uhr an diesem 3. Advent möchten wir nun schon zum 7.Mal zusammen mit Ihnen, liebe Einwohner und Geschäftsinhaber unsere Innenstadt im Kerzenlicht weihnachtlich romantisch erscheinen lassen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Ihre Fenster wieder mit Gläsern, die in einer Papiertüte stecken und in denen Teelichter stehen, schmücken.

An diesem Tag laden ebenfalls viele Geschäfte mit verschiedenen Weihnachtsangeboten zum Bummeln ein.

Modellbahnausstellung
Nach längerer Pause findet im Ratssaal wieder eine Modellbahnausstellung statt.
Diese wird vom Modelleisenbahnclub Königsbrück/Haselbachtal veranstaltet.
Zu dieser Ausstellung werden verschiedene Heim- und Clubanlagen in den Spurweiten N bis G gezeigt.
Die Ausstellung ist geöffnet am Samstag, dem 12.12.2015 von 13 bis 19 Uhr
und am Sonntag, dem 13.12.2015 von 10 bis 19 Uhr. Es wird ein Eintrittsgeld erhoben.

Wir wünschen allen Beteiligten an diesem Tag gutes Gelingen und freuen uns bei hoffentlich schönem Wetter auf viele Gäste.

Stellenausschreibung Sachbearbeiter/in Kindertagesstätten u. Allgemeine Verwaltung

In der Stadtverwaltung Königsbrück ist die Stelle
Sachbearbeiter/in
Kindertagesstätten u. Allgemeine Verwaltung

in der Hauptverwaltung
ab 1. Januar 2016 neu zu besetzen. Die Stelle ist befristet bis zum 31. Oktober 2017 gemäß
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit.

Aufgabenschwerpunkte:
Kindertagesstätten:
 Vergabe von Betreuungsplätzen in den Kindereinrichtungen (Anträge, Vorverträge,
Betreuungsverträge) in Kooperation mit Eltern und Einrichtungen
 Erstellung und Überwachung der Elternbeitragsbescheide
 Bearbeitung des Bereiches Kindertagespflege
 Abrechnung von Erstattungsbeiträgen gegenüber anderen Behörden und Gemeinden
 Überwachung des Personalbedarfs
 Überwachung/Meldungen zu den Betriebserlaubnissen der Einrichtungen
 jährliche Betriebskostenermittlung
 Zusammenarbeit mit Jugendamt und Landesjugendamt u.a.

Allgemeine Verwaltung:
 Bearbeitung der Aufgaben zur Arbeitssicherheit
 Bearbeitung der Angelegenheiten zur gesetzlichen Unfallversicherung
 Überwachung der Kontrollen der Spielplätze inkl. Mängelbeseitigung

Wahrnehmung weiterer Aufgaben:
 Ersthelfer
 Aufzugswärter
 Sicherheitsbeauftragter Rathaus
 (Gemeindevollzugsdienst)

Anforderungsprofil:
- abgeschlossene Berufsausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten oder erfolgreicher Abschluss des Angestelltenlehrgangs,
- umfassende Rechtskenntnisse in den anzuwendenden Vorschriften,
- Fähigkeiten zum eigenverantwortlichen und selbstständigen Arbeiten,
- Sozialkompetenz, Zielstrebigkeit, Flexibilität und eine hohe Belastbarkeit,
- fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office),
- Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung und das Leisten von anfallender Mehrarbeit auch außerhalb der regulären Dienstzeit aus  besonderen Gründen,
- Führerschein Klasse B.

Das Aufgabengebiet erfordert weiterhin Eigeninitiative, Durchsetzungsvermögen sowie gute Kommunikations- und Organisationsfähigkeiten. Ortskenntnis in Bezug auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück – Laußnitz – Neukirch wird aufgrund der Aufgabenbeschreibung vorausgesetzt.
Die Stelle steht als Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden zur Verfügung.
Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Entgeltgruppe 6.
Für weitere Informationen steht Ihnen die Leiterin der Hauptverwaltung, Frau Flavia Rammer,
gern zur Verfügung.

Ihre aussagekräftige Bewerbung reichen Sie bitte bis zum 15. November 2015 beim Bürgermeister der Stadt Königsbrück, Herrn Heiko Driesnack, Markt 20, 01936 Königsbrück ein.
Den Bewerbungsunterlagen fügen Sie bitte einen frankierten Rückumschlag bei.
Bewerbungskosten werden von der Stadt nicht erstattet.
Eine Bestätigung des Eingangs der Bewerbung erfolgt nicht.

Stellenausschreibung Sachbearbeiter/in im Ordnungsamt

In der Stadtverwaltung Königsbrück ist die Stelle
Sachbearbeiter/in im Ordnungsamt
in der Hauptverwaltung

ab 1. Januar 2016 neu zu besetzen. Die Stelle ist befristet bis zum 31. Januar 2018 gemäß
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgrund von Inanspruchnahme von Elternzeit.

Aufgabenschwerpunkte:
Ordnung und Sicherheit
 Erstellung von Bescheiden im Ordnungsrecht
 Bearbeitung von Bußgeldangelegenheiten
 Überwachung des ruhenden Verkehrs durch eigenen Einsatz sowie Einsatz der
Außendienstmitarbeiter und Bearbeitung von Verwarnungsgeldbescheiden
 Überwachung der sicherheitstechnischen Vorgaben/Arbeitsschutz
 Winterdienst
 Überwachung Tierschutz
 Abfallwirtschaft

Anforderungsprofil:
- abgeschlossene Berufsausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten oder erfolgreicher Abschluss des Angestelltenlehrgangs,
- umfassende Rechtskenntnisse in den anzuwendenden Vorschriften,
- Fähigkeiten zum eigenverantwortlichen und selbstständigen Arbeiten,
- Sozialkompetenz, Zielstrebigkeit, Flexibilität und eine hohe Belastbarkeit,
- fundierte EDV-Kenntnisse (MS-Office),
- Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung und das Leisten von anfallender Mehrarbeit auch außerhalb der regulären Dienstzeit aus besonderen Gründen,
- Führerschein Klasse B.

Das Aufgabengebiet erfordert weiterhin Eigeninitiative, Durchsetzungsvermögen sowie gute Kommunikations- und Organisationsfähigkeiten.
Ortskenntnis in Bezug auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück – Laußnitz – Neukirch wird aufgrund der Aufgabenbeschreibung vorausgesetzt.

Die Stelle steht als Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden zur Verfügung.
Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Entgeltgruppe 6.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Leiterin der Hauptverwaltung, Frau Flavia Rammer,
gern zur Verfügung.

Ihre aussagekräftige Bewerbung reichen Sie bitte bis zum 15. November 2015 beim Bürgermeister der Stadt Königsbrück, Herrn Heiko Driesnack, Markt 20, 01936 Königsbrück ein.
Den Bewerbungsunterlagen fügen Sie bitte einen frankierten Rückumschlag bei.
Bewerbungskosten werden von der Stadt nicht erstattet.
Eine Bestätigung des Eingangs der Bewerbung erfolgt nicht.

Achtung! Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Ab 01. November 2015 gelten neue Bestimmungen im Melderecht!
Laut § 19 BMG sind alle Personen verpflichtet, bei Anmeldung einer Wohnung dem Einwohnermeldeamt eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen! Gleiches gilt auch für Abmeldung ins Ausland bzw. für die Abmeldung einer Nebenwohnung!
Innerhalb von 2 Wochen muss man sich im Einwohnermeldeamt an-, ab- bzw. ummelden.
Dafür ist die Wohnungsgeberbestätigung und der Personalausweis bzw. Reisepass vorzulegen!

Den Download gibt es im Bereich Formulare

Dateien:
Wohnungsgeberbestätigung Beliebt

Ab 01. November 2015 gelten neue Bestimmungen im Melderecht!
Laut § 19 BMG sind alle Personen verpflichtet, bei Anmeldung einer Wohnung dem Einwohnermeldeamt eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen! Gleiches gilt auch für Abmeldung ins Ausland bzw. für die Abmeldung einer Nebenwohnung!
Innerhalb von 2 Wochen muss man sich im Einwohnermeldeamt an-, ab- bzw. ummelden.
Dafür ist die Wohnungsgeberbestätigung und der Personalausweis bzw. Reisepass vorzulegen!

Datum 29.10.2015 15:58:42 Dateigröße 86.67 KB Download 2.785 Download