Stadtverwaltung

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Arthur-Kießling-Oberschule Königsbrück"

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Arthur-Kießling-Oberschule Königsbrück" in der Fassung vom 19.01.2016

Durch den Stadtrat Königsbrück wurde am 19.01.2016 der Beschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes "Arthur-Kießling-Oberschule Königsbrück" in der Fassung vom 19.01.2016 gefasst.

Der Entwurf des Bebauungsplanes in seiner Fassung vom 19.01.2016 wird vom 09.02.2016 bis zum 09.03.2016 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Königsbrück in 01936 Königsbrück, Markt 20, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegung können von jedermann Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig hervorgebrachte Anregungen finden keine Berücksichtigung. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Heiko Driesnack
Bürgermeister

PARKVERBOTE anlässlich des Königsbrücker Karnevalsumzug am 06.02.2016

Anlässlich der Durchführung des Königsbrücker Karnevalsumzuges am 06.02.2016 ist an diesem Tag in der Innenstadt auf folgenden Straßen in der Zeit von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr das Parken untersagt:

Hoyerswerdaer Straße (ab Kreuzung Badweg bis Kreuzung Weißbacher Straße), Louisenstraße, Topfmarkt, Gartenstraße (zwischen Topfmarkt und Querstraße), Querstraße, Kamenzer Straße (zwischen Querstraße und Hohenthalstraße), Hohenthalstraße, Weißbacher Straße(zwischen Querstraße und Hohenthalstraße), Curt – Tausch – Straße, Schloßstraße, Dresdner Straße, Marktstraße, Markt

Wir bitten, die Beschilderungen dazu zu beachten! Vielen Dank!

Stadtverwaltung Königsbrück
Ordnungsamt

23. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 02.02.2016

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 23. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 2. Februar 2016 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs.2 SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger und Stadträte
3. Beschlüsse
3.1 Bestätigung des Wehrleiters und dessen Stellvertreters der Ortsfeuerwehr Röhrsdorf
3.2 Beschluss zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Gewerbegebiet „Heideweg“
3.3 Beschluss zur Stellungnahme zum Bauantrag zur Errichtung einer Gemeinschafts-
unterkunft auf dem Flurstück Nr. 835/12 der Gemarkung Königsbrück
3.4 Beratung und Beschlussfassung zur Feuerwehrentschädigungssatzung
3.5 Beratung und Beschluss zur Vergabe eines Straßennamens für die Wendeschleife
an der Sporthalle Königsbrück
3.6 Beschluss zur Annahme von Spenden
4. Beratung, Informationen, Anfragen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Technischen Ausschusses der Stadt Königsbrück 26.01.2016

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 9. öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 26. Januar 2016 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Konferenzraum, Rathausgäßchen 1

Tagesordnung

1. Bauanträge
1.1 Beschluss zur Umnutzung und dem Umbau einer ehemaligen Scheune zur Gewerbe-
nutzung auf dem Grundstück Furtweg 7, Flurstück Nr. 536/6 der Gemarkung
Königsbrück
1.2 Beschluss zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück
Bergstr. 9, Flurstück Nr. 697/1 der Gemarkung Königsbrück
1.3 Beschluss zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
auf dem Grundstück Marktgäßchen 4, Flurstück Nr. 35/1 der Gemarkung Königsbrück
2. Sonstiges / Informationen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 19.01.2016

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 22. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 19. Januar 2016 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs.2 SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger und Stadträte
3. Beschlüsse
3.1 Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB zum
Neubau von Unterbringungsgebäuden (Gemeinschaftsunterkunft) auf dem Flurstück
Nr. 835/12 der Gem. Königsbrück
3.2 Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB über
den Ersatzneubau der Oberschule Königsbrück auf den Flurstücken Nr. 1160 und 1161/2
der Gem. Königsbrück
Gäste: Herr Wunderlich – LRA Bautzen, Leiter des Schulamtes
Herr Opitz – LRA Bautzen, Leiter des Gebäude- und Liegenschaftsamtes
3.3 Beschluss über die Billigung und Offenlage zum Entwurf des Bebauungsplanes
„Arthur-Kießling-Oberschule Königsbrück“ der Stadt Königsbrück i.d.F. vom 19.01.2016
Gast: Herr Linke, Planungsbüro Linke Dresden
3.4 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Königsbrücker
Wohnungswirtschaft“ für das Jahr 2011
4. Beschluss zur Annahme von Spenden
5. Beratung, Informationen, Anfragen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Offener Brief der Stadträte zum Bürgerbegehren und zu Kommentaren der Gruppe Königsbrück in den sozialen Netzwerken

Ein Bürgerbegehren zu initiieren, das möglichweise in einen Bürgerentscheid mündet, ist gelebte Demokratie. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht dies ausdrücklich gem. § 25 SächsGemO vor.
Dies allerdings noch vor einer Beschlussfassung vom Stadtrat zu fordern und zugleich die Legitimation der gewählten Vertreter der Bürgerschaft in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen, widerspricht dem Grundgedanken des § 25 SächsGemO und ist in diesem Fall geeignet, einen tiefen Spalt in unsere Kommune zu treiben.
Aufgrund der vielfältigen Interessen, wie etwa der Lärmschutz an einer naturgemäß befahrenen Bundesstraße, Straßenbeleuchtung oder die Entwicklung von Bauplänen usw. usf. kann nicht zu jeder Entscheidung des Stadtrates zuvor eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Das widerspricht der Demokratie.
Grundsätzlich besitzt daher jeder Stadtrat ein freies Mandat. Das heißt, er ist nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtet. Auch dies regelt die Sächsische Gemeindeordnung in § 35, Abs. 3 SächsGemO.
Der Königsbrücker Stadtrat ist sich seiner Verantwortung für die Belange der Stadt sehr wohl bewusst und handelte und handelt stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt!
Die Stadträte haben seit über einem Jahr höchst kontrovers zu dem im initiierten Bürgerbegehren angesprochenen Thema diskutiert und sind auch nicht immer in allen Punkten einer Meinung gewesen.
Bei der Entscheidung, dem Landkreis eine Fläche im Gewerbegebiet anzubieten, wurden zuvor intensiv die Vor- und Nachteile abgewogen. Vor allem hatten wir gehofft, den Prozess moderieren und als Verhandlungspartner Einfluss nehmen zu können. Die Vereinbarung sah u. a. eine Begrenzung der aufzunehmenden Personenzahl vor. Außerdem hätte der Standort das geringste Konfliktpotential in Bezug auf die Umgebungsbebauung bereitgehalten.
Nicht zuletzt wäre eine zeitliche Entspannung bis Frühjahr kommenden Jahres eingetreten, da zunächst die baulichen Voraussetzungen hätten geschaffen werden müssen.
Uns ist durchaus bewusst, dass ein solcher Vertrag nicht alle Probleme gelöst hätte. Aber die Hürde eines Vertrages ist immer noch schwieriger zu überspringen als ohne schriftliche Regelung zu agieren. Stattdessen wäre der Landkreis nunmehr an keinerlei Vereinbarungen mit der Stadt gebunden, und er wird angesichts der wöchentlich dramatischen Zunahme von Asylsuchenden im Kreis rasch auf private Anbieter und/oder ihm gehörende Einrichtungen zurückgreifen. Da von diesen privaten Anbietern keiner in der Stadt oder der näheren Umgebung ansässig ist, wird es bei jenen keine Abwägung zwischen ihrem eigenen Interesse und der Sorge um die Belange der Stadt geben.
Dagegen haben wir, die Stadträte, überaus verantwortungsvoll und vorausschauend gehandelt und weisen die Unterstellung, sich dem Landkreis angedient zu haben, entschieden zurück.
Dagegen lassen die Initiatoren gerade nicht das nötige gesamtstädtische Problembewusstsein erkennen und haben zudem bei der Unterschrifteneinwerbung nicht nur falsche Perspektiven aufgezeichnet, sondern bewusst den Eindruck erweckt, dass durch den Bürgerentscheid in unserer Stadt keine Asylsuchenden Aufnahme finden würden.
Und was unserer Meinung nach ebenso schwer wiegt ist, dass durch dieses Vorgehen ein Spalt in die Kommune getrieben wurde, der sich künftig nur noch schwer überbrücken lässt.