Stadtverwaltung

22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 19.01.2016

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 22. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 19. Januar 2016 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs.2 SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger und Stadträte
3. Beschlüsse
3.1 Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB zum
Neubau von Unterbringungsgebäuden (Gemeinschaftsunterkunft) auf dem Flurstück
Nr. 835/12 der Gem. Königsbrück
3.2 Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB über
den Ersatzneubau der Oberschule Königsbrück auf den Flurstücken Nr. 1160 und 1161/2
der Gem. Königsbrück
Gäste: Herr Wunderlich – LRA Bautzen, Leiter des Schulamtes
Herr Opitz – LRA Bautzen, Leiter des Gebäude- und Liegenschaftsamtes
3.3 Beschluss über die Billigung und Offenlage zum Entwurf des Bebauungsplanes
„Arthur-Kießling-Oberschule Königsbrück“ der Stadt Königsbrück i.d.F. vom 19.01.2016
Gast: Herr Linke, Planungsbüro Linke Dresden
3.4 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Königsbrücker
Wohnungswirtschaft“ für das Jahr 2011
4. Beschluss zur Annahme von Spenden
5. Beratung, Informationen, Anfragen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Offener Brief der Stadträte zum Bürgerbegehren und zu Kommentaren der Gruppe Königsbrück in den sozialen Netzwerken

Ein Bürgerbegehren zu initiieren, das möglichweise in einen Bürgerentscheid mündet, ist gelebte Demokratie. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht dies ausdrücklich gem. § 25 SächsGemO vor.
Dies allerdings noch vor einer Beschlussfassung vom Stadtrat zu fordern und zugleich die Legitimation der gewählten Vertreter der Bürgerschaft in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen, widerspricht dem Grundgedanken des § 25 SächsGemO und ist in diesem Fall geeignet, einen tiefen Spalt in unsere Kommune zu treiben.
Aufgrund der vielfältigen Interessen, wie etwa der Lärmschutz an einer naturgemäß befahrenen Bundesstraße, Straßenbeleuchtung oder die Entwicklung von Bauplänen usw. usf. kann nicht zu jeder Entscheidung des Stadtrates zuvor eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Das widerspricht der Demokratie.
Grundsätzlich besitzt daher jeder Stadtrat ein freies Mandat. Das heißt, er ist nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtet. Auch dies regelt die Sächsische Gemeindeordnung in § 35, Abs. 3 SächsGemO.
Der Königsbrücker Stadtrat ist sich seiner Verantwortung für die Belange der Stadt sehr wohl bewusst und handelte und handelt stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt!
Die Stadträte haben seit über einem Jahr höchst kontrovers zu dem im initiierten Bürgerbegehren angesprochenen Thema diskutiert und sind auch nicht immer in allen Punkten einer Meinung gewesen.
Bei der Entscheidung, dem Landkreis eine Fläche im Gewerbegebiet anzubieten, wurden zuvor intensiv die Vor- und Nachteile abgewogen. Vor allem hatten wir gehofft, den Prozess moderieren und als Verhandlungspartner Einfluss nehmen zu können. Die Vereinbarung sah u. a. eine Begrenzung der aufzunehmenden Personenzahl vor. Außerdem hätte der Standort das geringste Konfliktpotential in Bezug auf die Umgebungsbebauung bereitgehalten.
Nicht zuletzt wäre eine zeitliche Entspannung bis Frühjahr kommenden Jahres eingetreten, da zunächst die baulichen Voraussetzungen hätten geschaffen werden müssen.
Uns ist durchaus bewusst, dass ein solcher Vertrag nicht alle Probleme gelöst hätte. Aber die Hürde eines Vertrages ist immer noch schwieriger zu überspringen als ohne schriftliche Regelung zu agieren. Stattdessen wäre der Landkreis nunmehr an keinerlei Vereinbarungen mit der Stadt gebunden, und er wird angesichts der wöchentlich dramatischen Zunahme von Asylsuchenden im Kreis rasch auf private Anbieter und/oder ihm gehörende Einrichtungen zurückgreifen. Da von diesen privaten Anbietern keiner in der Stadt oder der näheren Umgebung ansässig ist, wird es bei jenen keine Abwägung zwischen ihrem eigenen Interesse und der Sorge um die Belange der Stadt geben.
Dagegen haben wir, die Stadträte, überaus verantwortungsvoll und vorausschauend gehandelt und weisen die Unterstellung, sich dem Landkreis angedient zu haben, entschieden zurück.
Dagegen lassen die Initiatoren gerade nicht das nötige gesamtstädtische Problembewusstsein erkennen und haben zudem bei der Unterschrifteneinwerbung nicht nur falsche Perspektiven aufgezeichnet, sondern bewusst den Eindruck erweckt, dass durch den Bürgerentscheid in unserer Stadt keine Asylsuchenden Aufnahme finden würden.
Und was unserer Meinung nach ebenso schwer wiegt ist, dass durch dieses Vorgehen ein Spalt in die Kommune getrieben wurde, der sich künftig nur noch schwer überbrücken lässt.

Stellenausschreibung staatlich anerkannten Erzieherin/Erzieher

In der Stadt Königsbrück ist eine Stelle einer/eines staatlich anerkannten Erzieherin/Erziehers
mit max. 35 Stunden/Woche zu besetzen.
Die Stelle steht ab 1. Februar 2016 zur Verfügung und ist vorerst befristet für den Zeitraum von einem Jahr.

Zum Aufgabengebiet gehören:
- einfühlsame und eigenverantwortliche Betreuung von Kindern im Alter von 1 Jahr
bis zum Schuleintritt,
- Förderung der geistigen und körperlichen Entwicklung der Kinder,
- selbstständige Gestaltung des Gruppenalltages in unseren Einrichtungen,
- engagierte Mitarbeit im Team,
- vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern.

Erwünschte fachliche und persönliche Voraussetzungen:
- Abschluss als staatlich anerkannte/r Erzieher/in oder staatlich anerkannte/r
Sozialpädagoge/in,
- Erfahrungen im Bereich der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen,
- selbstständige Arbeitsweise, Organisationsfähigkeit und hohe Einsatzbereitschaft.

Die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung wird vorausgesetzt.

Die Eingruppierung erfolgt nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der Entgeltgruppe S 6 TVöD-VKA.

Wenn Sie Interesse an dieser anspruchsvollen Tätigkeit haben, dann senden Sie Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen bitte bis zum 15. Dezember 2015 an den Bürgermeister der Stadt Königsbrück, Herrn Heiko Driesnack, Markt 20, 01936 Königsbrück. Nähere Auskünfte erteilt Frau Rammer, Ltrn.der Hauptverwaltung der Stadt Königsbrück (Tel. 035795 388-13).

Den Bewerbungsunterlagen fügen Sie bitte einen frankierten A4-Rückumschlag bei.
Bewerbungskosten werden von der Stadt nicht erstattet. Eine Bestätigung des
Eingangs der Bewerbung erfolgt nicht.

Dank für die Markttanne

Wir möchten uns ganz herzlich bei Familie Wackernagel aus Gottschdorf und bei Herrn Deubel aus Gräfenhain
für die zur Verfügung gestellten Weihnachtstannen für den Mark in Königsbrück und den Dorfplatz Gräfenhain bedanken.
Allen an der Aufstellung und dem Schmücken der Weihnachtsbäume Beteiligten vielen Dank für ihren gelungenen Einsatz.

Stadtverwaltung Königsbrück, Marktwesen

Information zum Wochenmarkt Verkaufsoffener Sonntag

Aufgrund des Königsbrücker Christmarktes am 13.12.2015 findet am Freitag, dem 11.12.2015 und Samstag, dem 12.12.2015 kein
Wochenmarkt statt.
Wir bitten um Beachtung und danken für Ihr Verständnis.
Marktwesen

Verkaufsoffener Sonntag

Am Sonntag, dem 13.12.2015 findet unser traditioneller Christmarkt in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr auf dem Marktplatz in Königsbrück statt. Die Verkaufsstellen dürfen an diesem Tag geöffnet sein.
Hauptverwaltung

21. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 08.12.2015

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 21. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 8. Dezember 2015 Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs.2 SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger und Stadträte
3. Informationen zur Fortschreibung der Feuerwehrentschädigungssatzung
4. Beschlüsse
4.1 Beschluss über den Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Villa am Kunathsberg“ im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses
auf dem Grundstück Hoyerswerdaer Straße 33, Flurstück Nr. 694/5 der Gemarkung
Königsbrück
4.2 Beschluss über den Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Kunathsberg“ im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses und
Doppelcarports auf den Flurstücken Nr. 1134 und 1135 der Gemarkung Königsbrück
4.3 Beschluss zum Bauantrag zur Geländeregulierung in einem Wildgehege, Flurstücke Nr.
653, 654, 670, 671 der Gemarkung Königsbrück
4.4 Beschluss zur Genehmigung einer Dachverlängerung im Grundstück Grünmetzweg 5,
Flurstück Nr. 392 a der Gemarkung Stenz
4.5 Beschluss zur Nutzungsänderung von Lagerräumen in ein Ladengeschäft im Grundstück
Marktstraße 4, Flurstück Nr. 209 der Gemarkung Königsbrück
4.6 Beschluss über eine Änderung zum Erschließungsdurchführungsvertrag zum Vorhaben
und Erschließungsplan „Flurstück Nr. 445/4 Stadt Königsbrück“
4.7 Beschluss über den Abschluss eines neuen Gebäudeversicherungsvertrages für die
„Königsbrücker Wohnungswirtschaft“
4.8 Änderung des Beschlusses Nr. 05-04-15 - Übernahme des Grundstückes Großenhainer
Str. 6 aus dem Bestand des Eigenbetriebes „Königsbrücker Wohnungswirtschaft“ durch
die Stadt Königsbrück
4.9 Beschluss zur Annahme von Spenden
4.10 Beschluss zur Gremienplanung 2016
5. Beratung, Informationen, Anfragen

Heiko Driesnack
Bürgermeister