Allgemeine Richtlinien zur Werbung auf koenigsbrueck.de

§ 1 Mit dem Internetauftritt der Stadt Königsbrück wird vorrangig ortsansässigen Firmen die Möglichkeit eingeräumt, Ihre Werbung zu präsentieren.
Dazu wird der Stichtag 01.12. eines jeden Jahres festgelegt.

§ 2 Um diesen Stichtag zu gewährleisten, muss die Einstellanforderung bis spätestens 01.10. des Jahres bei Media Service vorliegen. Dabei wird in der Rangordnung automatischen Vertragsverlängerungen, soweit von ortsansässigen Unternehmen veranlasst, Vorrang vor Neuverträgen gewährt.

§ 3 Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Internetseiten selbst verantwortlich und verpflichtet gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

§ 4 Bei pornographischen und verhetzenden Mitteilungen oder bei Verstößen gegen geltendes Recht ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einbindung zurückzuweisen. Dies betrifft ebenso Veränderungen der Inhalte der gelinkten Seiten während des Vertragszeitraumes bzw. von den Seiten des Auftraggebers weiterführende Links.. In diesem Fall erfolgt sofort in geeigneter Form eine Zugriffssperrung der Seiten von www.koenigsbrueck.de

§ 5 Für die Abwicklung ist vom Auftraggeber eine verantwortliche Person zu benennen. In der Regel der verantwortlich Gegenzeichnende.

§ 6 Für die Einhaltung von Namensrechten bei seiner Domainregistrierung und Verwendung ist der Auftraggeber verantwortlich. In jedem Fall ist www.koenigsbrueck.de und damit die Stadt, von Forderungen Dritter freizuhalten.

§ 7 Der Auftragnehmer gewährleistet die Kontrolle und Verfügbarkeit der Links auf www.koenigsbrueck.de zu den vereinbarten Adressen.

§ 8 Die kostenlose Nutzung von Serverplatz des Auftragnehmers für die Bereitstellung der Banner gilt jeweils für den Vertragszeitraum.

§ 9 Der Vertrag gilt für den vereinbarten Zeitraum nach Gegenzeichnung durch den Auftragnehmer.

§ 10 Die entsprechenden Beträge sind im Voraus zu entrichten.

§ 11 Eine Kündigung ist jederzeit mit der Frist von 1 Monat (eingehend) zum Ende des Vertragszeitraumes möglich.
Ein Sonderkündigungsrecht besteht unter Gegenrechnung bereits beglichener Zahlungen, bei Neuorientierung durch die Stadt Königsbrück.

§ 12 Bei Nichtzahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne besondere Vorankündigung den Zugriff auf die Seiten des Auftraggebers zu sperren. Dieses entbindet den Auftraggeber nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Für den Fall der Rücklastschrift einer korrekten Rechnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro berechnet.

§ 13 Gewährleistungen jeglicher Art gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund von Serverarbeiten oder Serverausfällen (technischer Defekt) sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist stets bemüht kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

§ 14 Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 15 Haftung und eventuelle Schadensersatzansprüche bleiben auf den Auftragswert beschränkt.

§ 16 Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag im Grundsatz gültig. Die beanstandeten Klauseln sind durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommen.

§ 17 Als Gerichtstand wird Kamenz vereinbart.