36. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück 06.12.2016

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zur 36. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt
Königsbrück in der Wahlperiode 2014 – 2019 einladen.

Datum: Dienstag, d. 6. Dezember 2016 Beginn: 18:00 Uhr
Ort: im Saal des Rathauses in Königsbrück

Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
(§§ 38, 39 Abs. 2 SächsGemO)
2. Informationen und Stellungnahme des Bürgermeisters
3. Anfragen der Bürger und Stadträte
4. Protokollbestätigung der Sitzung des Stadtrates vom 18.10.2016
5. Beschlüsse
5.1 Beschluss über die „Satzung der Stadt Königsbrück über die Betreuung von Kindern
in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege sowie über die Erhebung von
Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertages-
einrichtungen und in Tagespflege“
5.2 Beschluss zur Vergabe der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
5.3 Beschluss zur Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2017
5.4 Beschluss zur Abwägung der von der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf
der 1. Änderung der Außenbereichssatzung Gräfenhainer Str./Am Schützenhaus“
in der Fassung vom 13.09.2016
5.5 Satzungsbeschluss zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung „Gräfenhainer Str./
Am Schützenhaus“ der Stadt Königsbrück in der Fassung vom 06.12.2016
5.6 Beschluss zur Gremienplanung 2017
6. Beratung, Informationen, Anfragen

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Ablesen der Zählerstände Unterwasseruhren für die Jahresabrechnung 2016

Für die Abrechnung des eingeleiteten Abwassers aus nichtöffentlicher Wasserversorgung (z.B. aus Hausbrunnen oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser) ist der Zählerstand der Unterwasseruhr bitte bis zum 15.01.2017 dem AZV Königsbrück mitzuteilen.
Gleiches gilt für Gartenwasserzähler, deren gezähltes Wasser nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. Auch hier bitten wir um eine Mitteilung des Zählerstandes bis zum 15.01.2017.

Die Übermittlung kann vorzugsweise durch den Online-Vordruck

Dateien:
Zählerstandmeldung Beliebt

Zählerstandmeldung für Garten- und Brunnenwasser

Datum 27.10.2016 06:21:38 Dateigröße 57.32 KB Download 490 Download

oder per Formular über http://azv.koenigsbrueck.de erfolgen, alternativ über E-Mail: AZV@Koenigsbrueck.de oder auf schriftlichen Weg.
Eine nachträgliche Verrechnung für eine Absetzung ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Lars Mögel
Geschäftsstellenleiter
AZV Königsbrück

AZV Hinweise zur Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen bzw. abflusslose Gruben

Zum Ende des letzten Jahres lief die Frist zur Anpassung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben an den Stand der Technik aus. Die meisten Grundstückseigentümer sind diesen gesetzlichen Vorgaben (Wasserhaushaltsgesetz, Kleinkläranlagenverordnung des Freistaates Sachsen) auch nachgekommen und haben eine vollbiologisch arbeitende Kleinkläranlage installiert oder in Einzelfällen Ihre mechanische Kleinkläranlage zur abflusslosen Grube verschlossen.

Diese Anpassung an den Stand der Technik wurde vom Freistaat Sachsen für Anlagen, die bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen worden, gefördert. Die Grundlage dafür war die Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft 2009 (RL SWW/2009).

Seit dem 01.01.2016 ist die Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft 2016 (RL SWW/2016) in Kraft getreten. In dieser Richtlinie ist eine Übergangsregelung für die Förderung von Kleinkläranlagen für das Jahr 2016 enthalten. Danach ist eine Förderung aber nur dann möglich, wenn die Fristüberschreitung für die Inbetriebnahme nach dem 31.12.2015 vom Bauherren nicht zu vertreten ist und die Fördermittelbeantragung noch im Kalenderjahr 2016 erfolgt. Grundstückseigentümer, die der Meinung sind, diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen zu können, also unverschuldet die Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 realisiert haben, werden aufgefordert, sich spätestens bis zum 12.12.2016 mit der Geschäftsstelle des AZV in Verbindung zu setzen, um eine Abnahme vor Ort vereinbaren und den Fördermittelantrag noch im Jahr 2016 der Sächsischen Aufbaubank zustellen zu können.

Unabhängig von der oben genannten noch möglichen Förderung einzelner Anlagen im Jahr 2016, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass grundsätzlich jedes Grundstück seine Abwasserentsorgung an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen hat. Dazu bestehen folgende Möglichkeiten:
1. Neuerrichtung bzw. Nachrüstung einer Kleinkläranlage mit vollbiologischer Reinigungsstufe, entsprechend Bauartzulassung ist die Dichtheit der Anlage nach Einbau zu prüfen (nur elektronische Messmethode) und das entsprechende Prüfprotokoll vorzulegen
2. Verschluss der mechanischen Kleinkläranlage und Weiterbetrieb als abflusslose Grube bzw. Neuerrichtung einer abflusslosen Grube, auch hier ist eine Dichtheitsprüfung wie unter 1. durchzuführen
In beiden Fällen ist nach erfolgter Anpassung ein Abnahmetermin mit dem AZV Königsbrück zu vereinbaren.
Die Umsetzung der vorgenannten Forderung muss auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben durch das Landratsamt Bautzen bzw. dem AZV Königsbrück auch zeitnah mittels Bescheid unter Androhung eines Zwangsgeldes eingefordert werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des AZV Königsbrück gern zur Verfügung.

Susanne Hellmann
AZV Königsbrück

AZV Erläuterungen zur Grundgebühr für dezentrale Entsorgung

Im Oktober wurden, wie bereits im Stadtanzeiger vom 01.10.16 angekündigt, durch den AZV Königsbrück die Bescheide zur Erhebung der Grundgebühr der dezentralen Entsorgung versendet. Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Gebühr gestellt wurden, wollen wir an dieser Stelle noch einmal zum besseren Verständnis für alle betroffenen Grundstückseigentümer erläutern.

Für einige Grundstückseigentümer ist es nicht nachvollziehbar, dass sie eine Grundgebühr für die dezentrale Entsorgung in Höhe von jährlich 36 € pro Abwasseranlage entrichten müssen, obwohl sie die Anlage selbst finanziert haben und die Betreibung auf ihre Kosten erfolgt.
Die rechtliche Grundlage für die Abwasserbeseitigungspflicht ist im Sächs. Wassergesetz ab § 48 in Verbindung mit der Sächs. Kleinkläranlagenverordnung geregelt. Dort wird die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft (das ist hier der AZV Königsbrück) verpflichtet, für jedes Grundstück eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung nachzuweisen. Auf die Überwachung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben durch den Abwasserbeseitigungspflichtigen wird im Gesetz explizit hingewiesen.
Die Umsetzung dieser Überwachungspflicht ist für den Bereich der zentralen Abwasserentsorgung relativ einfach. Bei der zentralen Entsorgung mit Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage (Kläranlage) wird von den Grundstücken das gesamte anfallende Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Dabei ist der Zweckverband in der Pflicht, seine Anlagen so zu betreiben, dass die behördlich vorgegebenen Ablaufwerte des gereinigten Abwassers in das Gewässer eingehalten werden. Neben einer Selbstüberwachung wird das gereinigte Abwasser an den Kläranlagenausläufen unangekündigt durch die Landesdirektion überprüft.
Für die dezentral entsorgten Grundstücke (mit Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben) ist die Realisierung der Überwachungspflicht wesentlich aufwendiger. Gegenüber der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion, muss der AZV Königsbrück für jedes Grundstück nachweisen, dass die Wartung der Kleinkläranlagen ordnungsgemäß durchgeführt wurde, die Schlammentsorgung nach Vorgabe der Wartung erfolgte und die Ablaufwerte eingehalten wurden. Bei abflusslosen Gruben muss ermittelt werden, ob das gesamte Abwasser über die mobile Entsorgung abgefahren wurde.
Kann der AZV Königsbrück gegenüber der Landesdirektion eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung nachweisen, wird der Grundstückseigentümer von der Zahlung der Abwasserabgabe befreit. Einige Grundstückseigentümer gingen davon aus, dass hier eine Befreiung von der Zahlung der Grundgebühr gemeint war. Das ist aber nicht der Fall. Die vom Freistaat Sachsen erhobene Abwasserabgabe bezieht sich auf die nicht ordnungsgemäß erfolgte Einleitung von Abwasser in ein Gewässer oder in das Grundwasser.
Verständlicherweise entstehen dem Zweckverband für die Erfüllung dieser Nachweispflicht Aufwendungen, die das Land Sachsen, als Empfänger der Abwasserabgabe, dem AZV Königsbrück auch nicht erstattet. Diese Aufwendungen sind neben den Transportkosten und den Entsorgungskosten auf der zentralen Kläranlagen lt. Sächs. Wassergesetz § 48 Kosten die unter das Kommunalabgabengesetz fallen. Das heißt, der Zweckverband muss diese Aufwendungen als Gebühren auf die Nutzer umlegen. Die einfachste Variante wäre, die genannten Aufwendungen zuzüglich der Transportkosten und der Kosten der Schlammbehandlung auf die angelieferte Klärschlamm- bzw. Abwassermenge umzulegen. Es gibt Zweckverbände, die diesen Weg in ihrer Gebührenkalkulation gewählt haben, damit aber Schlammentsorgungskosten bis zu über 80 € pro Kubikmeter entsorgten Schlamm verlangen müssen. Diese Praxis der Gebührenerhebung ist aus Sicht der Geschäftsstellenleitung des AZV Königsbrück und der Verbandsversammlung jedoch nicht gerecht. Zum einen gibt es Kleinkläranlagen mit vielen unterschiedliche Verfahren, die auch unterschiedliche Mengen Klärschlamm erzeugen. So gibt es bei den einzelnen Verfahren auch unterschiedliche Schlammentsorgungsintervalle. Damit würden die Grundstückseigentümer auch unterschiedlich mit den anfallenden Fixkosten belastet. Zum anderen besteht die Gefahr bei extrem hohen Schlammentsorgungskosten, dass einige Kleinkläranlagenbetreiber ihren Klärschlamm zumindest teilweise illegal entsorgen, um Kosten zu sparen.
Aus diesem Grund lässt der Gesetzgeber mit dem Sächs. Kommunalabgabengesetz die Erhebung einer Grundgebühr zur Deckung von anteiligen Fixkosten zu. Dabei ist es auch unerheblich, ob die Kleinkläranlage durch den Grundstückseigentümer finanziert und betrieben wird.

Mit dieser Erläuterung möchten wir den betroffenen Grundstückseigentümern vermitteln, dass die anfallenden Kosten auch auf die Grundstückseigentümer der dezentralen Entsorgung umgelegt werden müssen. Mit der Tatsache der Verringerung der Schlammmenge aus biologisch arbeitenden Kleinkläranlagen ergibt sich in der Gebührenkalkulation automatisch eine Erhöhung der Schlammentsorgungskosten, die der Zweckverband auch nicht beeinflussen kann. Die Verbandsversammlung hat aber die Möglichkeit, eine gerechte Verteilung der Fixkosten zu organisieren und diese wurde mit der Erhebung der Grundgebühre zur dezentralen Entsorgung angewendet. Die Grundlage dafür bildet eine Gebührenkalkulation, die einer rechtlichen Prüfung standhalten muss.

L. Mögel
Geschäftsstellenleiter
AZV Königsbrück

Hinweis auf Sitzungstermin des AZV Königsbrück 12/2016

Die 85. Verbandsversammlung des AZV Königsbrück, findet am Mittwoch,
den 07. Dezember 2016, bereits um 18:00 Uhr im Beratungsraum Rathausgäßchen statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte aus den Bekanntmachungstafeln.

Heiko Driesnack, Vorsitzender AZV Königsbrück